Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschen Auktionsinsel-Dienste
Widerrufsbelehrung
Wenn Sie Auktionsinsel als Verbraucher nutzen, gilt für Sie Folgendes:
Widerrufsrecht
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Bearbeitungsgebühren (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich aus einer abweichenden Zahlungsmethode ergeben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Hinweis: Der Widerruf betrifft ausschließlich die Nutzung der Plattform Auktionsinsel. Rückerstattungen für gekaufte Artikel müssen direkt mit dem Verkäufer geklärt werden, da Zahlungen über dessen Stripe-Konto abgewickelt werden.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Name der Webseite: www.Auktionsinsel.de
Firma: Nesebar-Tech Ltd.
Adresse: Ljuben Karavelov Str. 11, PLZ 8320, Nesebar, Bulgarien
E-Mail: auktionsinsel@gmail.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Bestellt am (*)
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum: (*)
Unzutreffendes streichen.
§ 1 Leistungsbeschreibung
Über die Plattform Auktionsinsel können private und gewerbliche Nutzer Artikel und Dienstleistungen aller Art („Artikel“) einstellen und zum Kauf anbieten („Verkäufer“). Andere Nutzer haben die Möglichkeit, diese Artikel zu erwerben („Käufer“). Das Angebot, die Annahme und der Vertragsschluss erfolgen direkt zwischen den Nutzern. Auktionsinsel selbst bietet keine Artikel an und wird nicht Vertragspartei der über die Plattform geschlossenen Verträge.
Besondere Bedingungen
Artikel dürfen ausschließlich innerhalb Deutschlands versendet werden. Der Verkäufer kalkuliert den Versandpreis nur für den innerdeutschen Versand. Käufer aus anderen Ländern können von der Transaktion ausgeschlossen werden.
Verkäufer, die Artikel einstellen möchten, benötigen ein mit der Plattform verbundenes Stripe-Konto. Die Zahlungsabwicklung erfolgt direkt über Stripe auf das Konto des Verkäufers. Auktionsinsel erhält eine Bearbeitungsgebühr für die Bereitstellung der Plattform.
Auktionsinsel behält sich das Recht vor, die Plattform und deren Funktionen an aktuelle technische Entwicklungen, Nutzerverhalten oder gesetzliche Bestimmungen anzupassen.
Einschränkungen und Systemausfälle
Im Falle von Systemausfällen, die außerhalb des Einflussbereichs von Auktionsinsel liegen, wird die Plattform rechtzeitig informieren, sofern dies möglich ist.
Zusatzleistungen
Zusätzliche Leistungen wie Garantien oder Montage können Verkäufer eigenverantwortlich im Rahmen ihres Angebots bereitstellen. Auktionsinsel haftet nicht für diese Leistungen, sondern stellt lediglich die Plattform zur Verfügung.
§ 2 Anmeldung und Kontoerstellung
Die Nutzung der Dienste auf unserer Plattform setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Die Anmeldung erfolgt durch die Erstellung eines Kontos unter Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und der Kenntnisnahme unserer Datenschutzerklärung. Mit der Anmeldung kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienste zustande (im Folgenden: „Nutzungsvertrag“). Ein Anspruch auf den Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
Benutzergruppen:
Die Registrierung ist ausschließlich volljährigen Personen gestattet. Minderjährige sind von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen.
Vertragsschluss:
Die Anmeldung führt automatisch zum Abschluss eines Nutzungsvertrags, ohne dass zusätzliche Schritte wie eine separate Verifizierung erforderlich sind.
Zulässigkeit der Anmeldung:
Juristische Personen und natürliche Personen können sich anmelden, sofern sie volljährig sind. Eine Vertretungsberechtigung für juristische Personen oder Personengesellschaften ist nicht erforderlich, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben. Die Anmeldung durch eine namentlich genannte vertretungsberechtigte Person ist erforderlich, wenn dies gesetzlich erforderlich ist. Diese Vorgaben gelten in Ihrem Fall möglicherweise nicht, wenn keine gesetzlichen Bestimmungen dies vorschreiben.
Pflichtangaben bei der Anmeldung:
Für die Anmeldung sind die folgenden Informationen erforderlich:
Eine gültige E-Mail-Adresse des Nutzers.
Ein Stripe-Konto für die Zahlungsabwicklung, das mit dem Nutzerkonto verbunden werden muss. Weitere Angaben sind zum aktuellen Zeitpunkt nicht erforderlich.
Geprüfte gewerbliche Nutzer:
Gewerbliche Nutzer müssen die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen angeben. Wenn dies für die Nutzung erforderlich ist, müssen sie zusätzliche einen gültigen Handelsregistereintrag einreichen.
§ 3 Nutzung der Dienste
Verantwortung des Nutzers:
Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, sicherzustellen, dass seine Angebote und Inhalte (insbesondere Bilder und Produktinformationen) rechtmäßig sind und alle geltenden gesetzlichen Vorschriften, Rechte Dritter sowie die allgemeinen Bedingungen unserer Plattform beachtet werden. Auch das Verhalten der Nutzer darf keine gesetzlichen Bestimmungen oder ethischen Grundsätze verletzen. Insbesondere ist es untersagt:
- Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen geltende Gesetze oder die Grundsätze unserer Plattform verstoßen.
- Mehrere Konten zu verwenden, um eigene oder fremde Artikelpreise zu manipulieren.
- Unzulässige Manipulationen bei der Artikelsuche vorzunehmen, z. B. durch missbräuchliches Hinzufügen von Markennamen oder Suchbegriffen.
Produktinformationen:
Verkäufer müssen korrekte und vollständige Produktinformationen bereitstellen, um den Kaufentscheidungsprozess zu unterstützen. Hierzu zählen insbesondere eine genaue Beschreibung, Bilder, Preisangaben sowie die Angabe aller relevanten Eigenschaften und Fehler, die den Wert der Ware beeinflussen könnten. Bilder müssen selbst erstellt oder rechtmäßig genutzt werden, und es ist nicht erlaubt, fremde Bilder oder urheberrechtlich geschützte Materialien ohne Erlaubnis zu verwenden.
Gebühren und Zahlungsstrukturen:
Für jede Transaktion fallen 7% Bearbeitungsgebühr auf den Endpreis an. Versandkosten werden vom Verkäufer festgelegt und zum Endpreis des Produkts hinzugerechnet. Alle genannten Gebühren sind im Endpreis enthalten.
Käuferschutz:
Wir fungieren als Vermittler und übernehmen keine Verantwortung für den eigentlichen Verkauf oder den Versand von Produkten. Käufer können jedoch sicher sein, dass wir den Käuferschutz unterstützen, der den Käufern hilft, falls ein Artikel nicht geliefert wird oder erheblich von der Beschreibung abweicht. Käufer haben die Möglichkeit, eine Rückerstattung zu beantragen, wenn diese Bedingungen zutreffen.
§ 4 Zahlungsabwicklung
Auf unserer Plattform erfolgt die Zahlungsabwicklung ausschließlich über Stripe, sodass Käufer die Möglichkeit haben, mit verschiedenen Zahlungsmethoden wie Kreditkarte, PayPal und weiteren, die Stripe unterstützt, zu bezahlen. Wir erheben keine zusätzliche Gebühr für die Zahlungsabwicklung.
Zahlung für Verkäufer:
Verkäufer erhalten ihre Zahlungen direkt auf ihr Stripe-Konto. Die Zahlung wird nicht über unsere Plattform abgewickelt, sondern direkt von Stripe an den Verkäufer überwiesen, sobald der Kauf abgeschlossen ist.
Rückgaberecht und Käuferschutz:
Käufer können von den gesetzlichen Rückgaberechten Gebrauch machen und haben selbstverständlich Anspruch auf den Käuferschutz, den Stripe und die jeweilige Zahlungsmethode bieten.
Verpflichtung zur Zahlungsabwicklung:
Für alle Verkäufer ist es verpflichtend, die Zahlungsabwicklung über Stripe zu nutzen. Erst wenn ein Verkäufer vollständig bei Stripe verifiziert ist, wird er auf unserer Plattform als aktives Mitglied zugelassen und kann mit dem Anbieten von Produkten sowie dem Bieten auf Artikel beginnen.
Verifizierung der Verkäufer:
Verkäufer müssen sich über Stripe verifizieren, um sicherzustellen, dass alle Anforderungen zur Identitätsprüfung und zur Einhaltung von Vorschriften erfüllt sind. Erst nach erfolgreicher Verifizierung wird der Verkäufer in der Lage sein, seine Produkte auf unserer Plattform anzubieten.
Verfügbare Zahlungsmethoden:
Käufer können alle Zahlungsmethoden nutzen, die Stripe unterstützt, einschließlich Kreditkarten, PayPal und anderen Zahlungsmethoden, die Stripe in seiner Kaufabwicklung bereitstellt.
§ 5 Meldung von Inhalten und Maßnahmen zur Moderation von Inhalten
1. Einhalten von gesetzlichen Vorschriften und Richtlinien
Die von Nutzern auf Auktionsinsel eingestellten Inhalte müssen mit den gesetzlichen Vorschriften, den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und den Richtlinien von Auktionsinsel übereinstimmen. Insbesondere dürfen sie keine Rechte Dritter verletzen.
2. Meldung von Verstößen
Nutzer und Dritte können Verstöße über die Meldefunktion unter jedem Artikel oder per E-Mail an auktionsinsel@gmail.com melden. Bei groben Verstößen, insbesondere solchen, die gegen geltendes Recht verstoßen (z. B. Urheberrechtsverletzungen, Veröffentlichung rechtswidriger Inhalte), behält sich Auktionsinsel das Recht vor, die zuständigen Strafbehörden zu informieren.
3. Überprüfung und Maßnahmen
Inhalte werden nach einer Meldung durch das Team von Auktionsinsel überprüft. Bei Verstößen kann Auktionsinsel folgende Maßnahmen ergreifen:
- Verwarnung des Nutzers
- Sperrung des betroffenen Inhalts
- Vorläufige oder dauerhafte Sperrung des Nutzerkontos
- In Fällen schwerwiegender Verstöße (z. B. illegale Aktivitäten) erfolgt eine Meldung an die Strafbehörden.
4. Benachrichtigung der Nutzer
Nutzer, die gegen die Richtlinien oder das Gesetz verstoßen, werden per E-Mail über die ergriffenen Maßnahmen informiert. In Fällen, in denen Inhalte rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, erfolgt die weitere Kommunikation durch die zuständigen Behörden.
5. Verfahren für vertrauenswürdige Hinweisgeber
Hinweisgeber, die wiederholt zuverlässige Meldungen einreichen, werden bevorzugt bearbeitet. Ihre Identität wird nur dann offengelegt, wenn dies zur Klärung eines Verstoßes absolut notwendig ist.
§ 6 Maßnahmen bei sonstigen Regelverstößen
Neben den Verpflichtungen beim Einstellen von Inhalten sind Nutzer dazu angehalten, die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, Rechte Dritter sowie die Nutzungsbedingungen der Plattform zu beachten. Die Plattform orientiert sich an branchenüblichen Standards und erwartet ein verantwortungsbewusstes Verhalten von ihren Nutzern.
Ein Verstoß im Sinne dieses Abschnitts liegt insbesondere vor, wenn ein Nutzer:
- Unrichtige oder unvollständige Informationen zu seinem Konto übermittelt oder es versäumt, nach Aufforderung durch die Plattform die Informationen zu berichtigen oder zu vervollständigen.
- Sein Konto überträgt oder Dritten Zugang dazu gewährt.
- Andere Nutzer oder die Plattform in erheblichem Maße schädigt.
- Als Verkäufer die festgelegten Standards der Plattform nicht einhält.
Die Plattform behält sich vor, bei Verstößen die Maßnahmen gemäß § 5 (z. B. Verwarnungen, Sperrungen, Information der Strafbehörden) zu ergreifen. Darüber hinaus können verbundene Unternehmen der Plattform dieselben Maßnahmen im Rahmen ihrer Zuständigkeit anwenden, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen.
§ 7 Internes Beschwerdemanagementsystem und Kundenservice
Nutzer, unabhängig davon, ob sie privat oder gewerblich handeln, können Beschwerden im Zusammenhang mit Maßnahmen gemäß § 5 oder § 2 Abs. 7 elektronisch und kostenlos einreichen. Dies gilt auch für zurückgewiesene Meldungen zu vermeintlich rechtswidrigen Inhalten sowie für Maßnahmen bei sonstigen Regelverstößen gemäß § 6. Beschwerden können entweder per E-Mail oder direkt über die Plattform eingereicht werden, solange der betroffene Artikel aktiv ist.
Nutzer haben darüber hinaus die Möglichkeit, eine Einrichtung, Organisation oder Vereinigung, die keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt und nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaats ordnungsgemäß gegründet wurde, damit zu beauftragen, Beschwerden in ihrem Namen einzureichen. Solche Beschwerden werden priorisiert und umgehend bearbeitet.
Das Unternehmen verpflichtet sich, alle Beschwerden sorgfältig, objektiv und diskriminierungsfrei zu prüfen. Obwohl keine festen Zeitvorgaben gemacht werden, wird alles Mögliche unternommen, um Beschwerden so schnell wie möglich zu bearbeiten. Falls eine Beschwerde ausreichende Gründe aufzeigt, dass:
- die ursprüngliche Entscheidung unbegründet war,
- die Inhalte weder rechtswidrig noch gegen die AGB oder Grundsätze verstoßen, oder
- das Verhalten des Beschwerdeführers die getroffene Maßnahme nicht rechtfertigt,
§ 8 Mediation und außergerichtliche Streitbeilegung
Die Plattform bietet im Rahmen ihrer Möglichkeiten Mediation und außergerichtliche Streitbeilegung ausschließlich für gewerbliche Nutzer an, um etwaige Streitigkeiten im Zusammenhang mit Maßnahmen gemäß § 5 und § 6 zu klären. Dabei handelt es sich um eine freiwillige und unverbindliche Option, ohne dass die Plattform rechtlich verpflichtet ist, als Partei in solchen Verfahren aufzutreten.
Die Plattform behält sich vor, die Zusammenarbeit mit einer Streitbeilegungsstelle zu verweigern, wenn:
- Ein Streit bezüglich desselben Inhalts und derselben Gründe bereits beigelegt wurde.
- Die Streitbeilegungsstelle nach Ablauf der Fristen gemäß § 7 Abs. 5 angerufen wurde und keine rechtzeitige Beschwerde eingereicht wurde.
- Der Nutzer einer Aussetzung gemäß § 9 wegen häufig offensichtlich unbegründeter Meldungen oder Beschwerden unterliegt.
Die Plattform nimmt weder an Verfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil, noch ist sie dazu bereit oder verpflichtet, wie im Sinne von § 2 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG).
§ 9 Maßnahmen bei unbegründeten Meldungen und Beschwerden
1. Die Plattform ist berechtigt, die Bearbeitung von Meldungen zu angeblich rechtswidrigen Inhalten sowohl von privaten als auch von gewerblichen Nutzern für einen angemessenen Zeitraum oder dauerhaft auszusetzen, wenn diese in der Vergangenheit häufig offensichtlich unbegründete Meldungen eingereicht haben.
2. Die Bearbeitung von Beschwerden gemäß § 7 kann ebenfalls für private und gewerbliche Nutzer ausgesetzt werden, wenn der Beschwerdeführer in der Vergangenheit häufig offensichtlich unbegründete Beschwerden eingereicht hat.
3. Vor einer Aussetzung wird in der Regel eine Warnung ausgesprochen, es sei denn, dies steht dem Zweck der Aussetzung entgegen.
4. Bei der Entscheidung über eine vorübergehende oder endgültige Aussetzung werden die jeweiligen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt, insbesondere:
- Die Schwere, Häufigkeit und Zeiträume der unbegründeten Meldungen oder Beschwerden.
- Das Verhältnis der unbegründeten Meldungen oder Beschwerden zum sonstigen Verhalten des Nutzers.
- Die erkennbaren Absichten des Nutzers, soweit diese bekannt sind.
§ 10 Kündigung
1. Kündigung durch Nutzer
Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
2. Kündigung durch die Plattform
Die Plattform kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen.
3. Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
4. Nutzungssperre:
Nach einer Sperrung oder Kündigung des Nutzungsvertrags ist es dem betroffenen Nutzer untersagt, die Plattform weiterhin zu nutzen, neue Konten zu erstellen oder bestehende Konten zu verwenden.
5. Auswirkungen auf bestehende Verträge
Eine Sperrung oder Kündigung des Nutzungsvertrags hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits zwischen Nutzern geschlossenen Verträgen.
6. Rückerstattungen und Verpflichtungen
Rückerstattungen oder offene Verpflichtungen werden im Rahmen der Kündigung nicht übernommen.
§ 11 Gebühren
1. Erhebung der Gebühren:
Für den erfolgreichen Verkauf eines Artikels erhebt die Plattform eine Verkaufsprovision in Höhe von 7 % des Endpreises, unabhängig von der Artikelkategorie oder Nutzerart.
2. Fälligkeit der Gebühren:
Die Verkaufsprovision wird automatisch mit der Überweisung des Kaufbetrags vom Käufer auf das Konto des Verkäufers fällig und von Stripe im Rahmen der Zahlungsabwicklung eingezogen. Zusätzlich zu dieser Verkaufsprovision können von Stripe weitere Bearbeitungsgebühren erhoben werden.
3. Benachrichtigung über Zahlungseingänge:
Der Verkäufer erhält eine Benachrichtigung per E-Mail, sobald der Käufer den Artikel bezahlt hat und der Zahlungseingang von Stripe bestätigt wurde. Rechnungen werden nicht auf der Plattform gespeichert; diese Daten sind ausschließlich bei Stripe verfügbar.
4. Verbot der Gebührenumgehung:
Nutzern ist es untersagt, Maßnahmen zu ergreifen, die auf eine Umgehung der Verkaufsprovision abzielen, beispielsweise durch die Angabe von Kontaktinformationen wie E-Mail-Adressen oder Telefonnummern in Artikelbeschreibungen. Verstöße gegen dieses Verbot können zu Sanktionen bis hin zur Sperrung des Nutzerkontos führen.
5. Aufwandspauschalen:
Die Plattform behält sich das Recht vor, eine angemessene Aufwandspauschale für die Bearbeitung von Verstößen, die Löschung von Inhalten oder die Sperrung von Konten zu berechnen, soweit der Verstoß vom Nutzer zu vertreten ist. Der Nutzer hat die Möglichkeit nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
6. Änderungen der Gebührenordnung:
Die Plattform kann die Gebührenordnung jederzeit ändern. Änderungen werden den Nutzern rechtzeitig vor Inkrafttreten mitgeteilt.
§ 12 Angebotsformate
Auktionsformat: Der Verkäufer setzt einen festen Preis inklusive Versandkosten und gibt an, welchen Rabatt (zwischen 0 % und 100 %) er auf den Artikel gewähren möchte. Dies gilt für alle Artikel und Formate gleichermaßen. Zusätzlich gibt der Verkäufer die maximale Anzahl an Bietern pro Artikel an.
Reguläre Auktion:
Ablauf: Bieter geben einen Rabatt in Prozent ab. Sobald die maximale Anzahl an Bietern erreicht ist (oder der Artikel nicht vorher per Sofort-Kauf verkauft wurde), erfolgt die Berechnung des Gewinners.
Berechnungsprinzip:
- Ausschluss: 25 % der niedrigsten und 25 % der höchsten Gebote werden aus Gründen der Betrugsprävention und zur Gewährleistung einer fairen Preisermittlung ausgeschlossen.
- Durchschnittsberechnung: Die verbleibenden Gebote werden addiert, und auf dieser Grundlage wird ein Durchschnittsrabatt ermittelt.
- Aufrundung: Der ermittelte Durchschnittswert wird auf den nächsten vollen Betrag aufgerundet, sofern dieser 0,5 oder mehr beträgt.
- Gewinner: Der Bieter, dessen Gebot dem gerundeten Durchschnittswert am nächsten kommt, gilt als Gewinner. Im Falle eines Gleichstands, bei dem zwei Bieter denselben Rabatt geboten haben, erhält der Bieter den Zuschlag, der sein Gebot zuerst abgegeben hat.
- Der Endpreis wird unter Anwendung des Rabatts des Gewinners auf den Startpreis berechnet. Die Versandkosten werden erst nach dieser Berechnung des rabattierten Preises hinzugefügt.
Formel für den Gewinner:
- Ausschluss: 25 % der höchsten und niedrigsten Gebote entfernen.
- Durchschnitt = (Summe der verbleibenden Rabatte) ÷ (Anzahl der verbleibenden Bieter).
- Gewinner = Bieter mit dem Gebot, das am nächsten am gerundeten Durchschnitt liegt.
Sofort-Kaufen-Option:
Ein Bieter kann einmalig einen Rabatt vorschlagen. Der Verkäufer entscheidet, ob er den Rabatt akzeptiert oder ablehnt.
Vertragsschluss:
Der Vertrag kommt mit dem Bieter zustande, dessen Rabatt am nächsten am gerundeten Durchschnitt liegt (siehe Berechnungsprinzip oben).
Besondere Regeln bei der vorzeitigen Beendigung von Angeboten:
Angebote können nur gelöscht werden, wenn:
- Keine Gebote abgegeben wurden, oder
- Der Artikel nicht mehr verfügbar ist.
Zahlungsmethoden und -bedingungen:
Käufer: Der Käufer muss innerhalb von 14 Tagen zahlen.
Verkäufer: Nach Zahlungseingang auf dem Stripe-Konto des Verkäufers hat dieser ebenfalls 14 Tage Zeit, den Artikel zu versenden.
Zusätzliche Funktionen:
Preisvorschlagsfunktion (nur für Sofort-Kauf): Der Verkäufer entscheidet, ob er den Rabattvorschlag eines Bieters annimmt oder ablehnt.
Bei regulären Auktionen erfolgt die Preisermittlung und Gewinnerauswahl automatisch durch das System gemäß dem oben beschriebenen Berechnungsprinzip.
§ 13 Haftungsbeschränkung
Die Plattform haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer Betreiber, gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien, bei verschuldensunabhängiger Haftung, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Für einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags wesentlich ist und auf die der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet die Plattform dem Grunde nach. Die Haftung ist in diesem Fall jedoch der Höhe nach auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Eine darüber hinausgehende Haftung der Plattform ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung der Plattform ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.
§ 14 Freistellung
Der Nutzer stellt Auktionsinsel von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber Auktionsinsel geltend machen, aufgrund von Verletzungen ihrer Rechte durch von dem Nutzer auf der Plattform eingestellte Angebote, Inhalte oder aufgrund der Nutzung der Auktionsinsel-Dienste. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für Ansprüche im Zusammenhang mit Urheberrechten, Markenrechten, Datenschutzverletzungen oder anderen geistigen Eigentumsrechten.
Der Nutzer übernimmt die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Auktionsinsel einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe, sofern er für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Diese Freistellung gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung nicht vom Nutzer zu vertreten ist.
Der Nutzer verpflichtet sich, Auktionsinsel für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung erforderlich sind.
§ 15 Schlussbestimmungen
Zum Zwecke der Vertragserfüllung und der Ausübung der Rechte und Pflichten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, kann sich Auktionsinsel anderer Unternehmen oder Dienstleister bedienen. Auktionsinsel ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Auch in diesem Fall steht dem Nutzer jederzeit das fristlose und kostenfreie Kündigungsrecht gemäß § 10 Abs. 1 zu.
Auktionsinsel kann dem Nutzer mit einer Vorlaufzeit von mindestens 30 Tagen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens jederzeit in Textform (z.B. per E-Mail) eine Änderung dieser AGB vorschlagen. Die dem Nutzer angebotene Änderung tritt nur in Kraft, wenn der Nutzer den Änderungen wie folgt zustimmt:
1. Handelt es sich um eine wesentliche Änderung, bittet Auktionsinsel den Nutzer um seine ausdrückliche Zustimmung zu dieser Änderung.
2. Handelt es sich bei einer vorgeschlagenen Änderung nicht um eine wesentliche Änderung, gilt die Zustimmung des Nutzers als erteilt, wenn er die Änderung nicht vor dem vorgeschlagenen Datum des Inkrafttretens gegenüber Auktionsinsel in Textform (z.B. per E-Mail) abgelehnt hat. Bei solchen Änderungen informiert Auktionsinsel den Nutzer in der Mitteilung, in der Auktionsinsel dem Nutzer die Änderung vorschlägt, im Voraus besonders über das Recht des Nutzers auf Ablehnung der Änderung, die Frist hierfür und die Folgen der Versäumung dieser Frist sowie das Kündigungsrecht des Nutzers (siehe § 10 Abs. 1).
Wesentlich sind solche Änderungen (insbesondere der Bestimmungen über Art und generellen Umfang der Auktionsinsel-Dienste oder über Laufzeit und Kündigung), die das bisher vereinbarte Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erheblich zum Nachteil des Nutzers verschieben oder dem Abschluss eines völlig neuen Vertrags gleichkommen würden. Änderungen aufgrund einer geänderten Gesetzeslage, eines rechtskräftigen Gerichtsurteils oder einer einstweiligen Verfügung stellen keine wesentlichen Änderungen dar.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Auktionsinsel-AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Auktionsinsel-AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.
